Allgemeine Laber-Zeitung | 30.04.2014 

„Bei der Europawahl ist alles anders“  

Und schon wieder steht eine wahl an - Bürgermeister Krempl: Gehen Sie wählen!

Europaparlament: Und wenn der Wähler gar nicht weiß, wen er wählen soll, noch den Wahl-O-Mat zu Hilfe nehmen. Die Hauptsache ist, er wählt.

Geiselhöring. Zwar kämpfen viele Geiselhöringer gedanklich immer noch mit den Vorfällen rund um die Kommunalwahl im März, aber das hilft ihnen wenig. Auch sie sollen am Sonntag, 25. Mai, wieder Wahlunterlagen ausfüllen. Diesmal reicht allerdings ein Kreuzchen, geht es doch „nur“ um die Wahl des Europäischen Parlaments. Da viele Geiselhöringer noch enttäuscht von der letzten Kommunalwahl sind, könnte die Wahlbeteiligung deutlich geringer ausfallen als im März. Hinzu kommt, dass das EU-Parlament räumlich weit weg ist und auch keine bekannten Geiselhöringer Namen auf der Liste stehen. 
„Bei der Europawahl ist sowieso alles anders als bei den Kommunalwahlen“, sagt Maria Reicheneder. Als Geschäftsstellenleiterin der Stadt Geiselhöring war sie im März für die Kommunalwahl zuständig. Deshalb wird ihr nun hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen, dabei nachlässig gehandelt zu haben. 

Meldeliste gleich Wahlliste: Überall in Bayern

Was war passiert? Maria Reicheneder hat das Meldeverzeichnis eins zu eins als Wahlverzeichnis an die zuständige Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) weitergeleitet. Damit hat sie nichts anders gemacht, als alle anderen Wahlleiter in Bayerns anderen Kommunen auch. Das hat sich inzwischen herausgestellt. Mit dem einzigen Unterschied: In Geiselhöring sind dank der verschickten Wahlkarten so viele EU-Ostbürger zum Wählen gegangen wie in keiner anderen Gemeinde: weder in Aholfing, weder in der Stadt Bogen, weder in Sankt Englmar, weder in Steinach – nirgendwo. Immerhin wählten in der Labertalstadt fast 500 ortsansässige EU-Landarbeiter mit einer Wahlbeteiligung von 96 Prozent.Nur am Rande vermerkt: Auch in anderen Bundesländern war bis dato bei Kommunalwahlen kein solch intensiver Wahlwunsch der EU-Landarbeiter zu verzeichnen. 

In das Wählerverzeichnis eintragen lassen

Nun steht die Europawahl vor der Türe, doch gelten für den Sonntag, 25. Mai, für EU-Bürger andere Regeln. Durften bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen alle Personen wählen, die am Wahltag Unionsbürger sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben, sich seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten (...) – Letzteres ist eine Besonderheit in Bayern – so ist für die Europawahl der Schwerpunkt der Lebensbeziehung nicht mehr wichtig, sondern lediglich das Innehaben des Hauptwohnsitzes. Zudem muss der Unionsbürger drei Monate zusammenhängend an dem Ort, an dem er wählen will, gemeldet gewesen sein. Der EU-Bürger kann sich allerdings aussuchen, wo er wählen will, ob in seinem Herkunftsland oder an seinem Wohnort. An der Wahl kann allerdings nur derjenige teilnehmen, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Wie Maria Reicheneder erklärt, müsse er dafür bei der zuständigen Kommune einen Antrag stellen oder in früheren Jahren bereits einmal einen gestellt haben. Stichtag für den Antrag sei heuer der 4. Mai. Die Unionsbürger erhalten dann von ihrer Gemeindebehörde eine Wahlbenachrichtigung, in der auch vermerkt ist, in welchem Wahllokal sie ihre Stimme abgeben können. Sollten die Unionsbürger zwischenzeitlich von Deutschland weggezogen und wieder zurückgekommen sein, müssten sie allerdings erneut einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis stellen. Insgesamt seien, laut Maria Reicheneder, in Geiselhöring alle Unionsbürger angeschrieben worden. „Das waren etwa 680 Personen.“ Bisher sei die Resonanz auf die Briefe allerdings sehr schwach gewesen. Ein Trend, den auch Silvia Hochholzer vom Wahlamt der Stadt Straubing in der vergangenen Woche bedauert hatte. Denn auch in der Stadt Straubing wird mit einer geringen Wahlbeteiligung der EU-Bürger gerechnet.

Wahlunterlagen werden immer noch geprüft

Dass allerdings auch in der Geiselhöringer Stadtverwaltung von einer niedrigen Wahlbeteiligung ausgegangen wird, kommt nicht von ungefähr. Schließlich sind bisher noch nicht einmal die genauen Umstände der letzten Kommunalwahl geklärt. Noch immer werden die Wahlunterlagen der Bürgermeister-, Stadtrats- und Kreistagswahl vom Landeskriminalamt in München untersucht. Dabei ermitteln die Staatsanwaltschaft Regensburg und die Kriminalpolizei Passau, ob es beim Ausfüllen speziell der Briefwahlunterlagen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte. „Meines Wissens hat sich bisher noch kein einziger EU-Bürger ins Wählerverzeichnis eintragen lassen“, sagt Geiselhörings Bürgermeister Bernhard Krempl auf Nachfrage. Dabei hätten sie nur noch bis morgen Zeit, denn dann ist die Stadtverwaltung geschlossen. Trotz der Vorkommnisse im März wünscht sich Krempl, dass möglichst viele Bürger zur Wahl gehen. „Gehen Sie zum Wählen, nehmen Sie Ihr Wahlrecht in Anspruch und bestimmen Sie selbst mit, wer das Sagen hat.“ – usa –