Zeitungsbericht Straubinger Tagblatt vom 11.3.2011
Verhindern die Wiesenweihen Haindling-Süd?
Baudirektor Robert Wufka informierte über den Stand der Geiselhöringer Umgehung
Straubing-Bogen. Scheitert die Variante Haindling-Süd an einem Vorkommen der streng geschützten Wiesenweihe oder gibt es auf der neu ins Spiel gekommenen Alternativroute möglicherweise eine noch schützenswertere Tierart? Dieser Frage gehen in den kommenden Monaten externe Gutachter nach und untersuchen die Alternativroute speziell mit Blick auf artenschutzrechtliche Belange, kündigte Leitender Baudirektor Robert Wufka bei der Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstagnachmittag an. Sollte diese eng an Geiselhöring vorbeiführende Linie aus ökologischen Gesichtspunkten weniger schützenswert sein, dann gebe es keine Ausnahmegenehmigung für den Bau von Haindling Süd.
Die Geiselhöringer Umgehung ist der Straßendauerbrenner im Landkreis. Keine andere Straßentrassenführung ist in der Vergangenheit so oft besprochen und geplant, diskutiert und wieder verworfen worden wie diese. Dennoch waren vermutlich sogar einige der Kreisräte erstaunt, als Baudirektor Wufka vortrug, wie viele Jahrzehnte sich das Thema bereits hinzieht.
Reisinger: Langes Verfahren
Landrat Alfred Reisinger hatte zuvor seinen Unmut darüber ausgedrückt, dass wegen des langen Verfahrensablaufes die finanziellen Mittel, die eigentlich für diese Umfahrung vorgesehen waren, inzwischen von anderen abgeschöpft worden seien. Dass nun "eine Handvoll Brutvögel" das Aus für die Trasse Haindling Süd bedeuten könne, sei nur schwer nachvollziehbar. Schließlich sei deren Vorkommen seit Jahren bekannt. Außerdem monierte er, dass das ganze Verfahren viel zu lange dauere, und verwies darauf, dass diese Straße schließlich eine wichtige infrastrukturelle Maßnahme für das Labertal sei.
Anschließend gab Wufka eine detaillierte Übersicht über die zeitlichen Abläufe, erinnerte an die zahlreichen Varianten - erst Nordring, dann enger Südring, dann weiter Südring - und ging kurz auf den Bürgerentscheid im Jahr 2007 ein. Dabei haben sich die Geiselhöringer mehrheitlich für die Trasse Haindling-Süd ausgesprochen.
Startschuss Bürgerbegehren
Seither sei das Verfahren den Möglichkeiten entsprechend abgearbeitet worden. Im darauffolgenden Jahr 2008 wurde sowohl das Verkehrsgutachten aktualisiert, als auch das Gelände mit acht Kilometer Länge komplett vermessen. Von 2008 bis 2010 wurde die ökologische Konzeption, sprich der Artenschutz und die landschaftspflegerische Begleitplanung, erstellt. Zwischenzeitlich sei allerdings das Artenschutzrecht verschärft und somit die Wiesenweihe unter strengsten Naturschutz gestellt worden.
Um herauszufinden, ob und wenn Ja wie die Wiesenweihe mit einer Straße kombiniert werden könne, ohne den Artenschutz zu verletzen, wurde im März 2009 an der Regierung eine Besprechung mit hochkarätigen Experten einberufen. Wufka wies darauf hin, dass von diesen speziell das Tötungs-, Störungs- und Schädigungsverbot angesprochen wurde. Danach sei versucht worden, den Verlauf der Umgehungsstraße entsprechend der Brutstätten zu verschieben, seien Wälle und Mauern geplant worden.
Wufka: Ergebnis negativ
Aller Maßnahmen zum Trotz war das Ergebnis negativ: Gutachter hätten festgestellt, dass die geplanten Maßnahmen die Population nicht ausreichend schütze, die drei Verbote somit nicht eingehalten würden. Deshalb werde nun eine zumutbare Alternative geprüft. Diese verlaufe vom bestehenden Kreisel etwas enger an Geiselhöring vorbei und entlang der Bahn bei Perkam auf die bestehende Staatsstraße 2142. Ein neutrales Gutachterbüro untersuche diese Ersatzlinie nun auf ihre ökologischen Gegebenheiten - speziell nach artenschutzrechtlichen Belangen. "Wenn auf dieser Trasse eine schützenswertere Tierart gefunden wird, dann kann eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Trasse Haindling-Süd erteilt werden", sagte Wufka unaufgeregt und wies darauf hin, dass das Bauamt in Passau als Antragsteller schließlich nachweisen müsse, dass keine zumutbaren Alternativen zur Verfügung stehen.
Viele Wortmeldungen
Anschließend stand der Baudirektor den Kreisräten Rede und Antwort. Und diese nutzten die Gelegenheit, noch einmal ihre Vorbehalte gegen die eine oder andere Trasse vorzutragen. So erinnerte Franz Xaver Stierstorfer, ehemaliger Bürgermeister von Geiselhöring und Bezirksrat der Freien Wähler, daran, dass diese Alternativtrasse doch bereits untersucht und vom Amt selbst wieder verworfen worden sei. Außerdem zweifelte er grundsätzlich an, dass die Umgehungsstraße überhaupt finanziert werden könne.
MdL Josef Zellmeier (CSU) wies darauf hin, dass alle Projekte, die sich in der ersten Dringlichkeit befinden, finanziert werden können. Und er konnte sich einen kleinen Seitenhieb in Richtung Stierstorfer nicht verwehren: "Hättet Ihr vor Jahren die Umgehung nicht blockiert, dann wäre sie schon lange gebaut, schließlich gab es damals das strenge Naturschutzrecht noch nicht." Bernhard Suttner, Fraktionsvorsitzender der ÖDP/PU, konnte sich nur schwer mit Zellmeiers lapidarer Aussage "Wiesenweihe kontra Mensch" anfreunden und fragte nach, ob denn die Prüfung einer einzigen Altenativroute ausreiche, um diese besagte Ausnahmegenehmigung zu erhalten.
Der Geiselhöringer Stadtrat Karl Huber (CSU) meinte, dass es in Geiselhöring sowieso niemand verstehe, wieso wegen einer Wiesenweihe nicht gebaut werden kann. Schließlich wandere die sowieso von einem Ort zum nächsten, abhängig, was angepflanzt werde. "Es muss doch auch Menschenschutz geben." Bürgermeister Xaver Eggl von Laberweinting (FW) signalisierte schon einmal vorsorglich Interesse an den Geldern, die frei würden, sollten sich die Geiselhöringer wieder nicht einigen. Ob seine Umgehung dann vielleicht zurück in die erste Dringlichkeit rutschen und vorgezogen werden könnte? - usa -